Alles Grün in Wachtberg – alles gut?
Anmerkungen zu: „GRÜNE Halbzeit-Bilanz“, Teil 1 bis 3
In den letzten Ausgaben des „Wir Wachtberger“ buchen die Grünen unter dem Titel „Halbzeitbilanz“ all das auf ihr Erfolgskonto, was in Wachtberg ganz gut läuft. Nur blenden sie konsequent aus, was schlecht läuft.
Es werden viele Beschlüsse hervorgehoben, bei denen im Rat sowieso Konsens oder weit überwiegende Einigkeit herrschte – die können wir gemeinsam als richtige Schritte feiern. Das betrifft z.B. den Arbeitskreis Klimaschutz und die gemeindeeigene Stelle für Klimamanagement, trotz sehr schwieriger Haushaltslage. Dass das Baugebiet „Brunnengarten“ als Nachbar des Rondo-Gebiets verdichtet bebaut werden, hohe Anforderungen an den Klimaschutz erfüllen und Sozialwohnungen enthalten soll, wurde vom Investor selbst projektiert und von Anfang an von allen Fraktionen unterstützt, zumal es sich inzwischen teilweise ohnehin um gesetzliche Vorgaben handelt. Tempo 70 auf Landstraßen und barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen sind weitere Beispiele für von allen Fraktionen getragene Initiativen. Keine exklusiv grünen Projekte!
Bei anderen Themen zeigen die Grünen eine merkwürdig selektive Wahrnehmung: Neue Fahrradwege wollen ja alle im Gemeinderat. Aber übergangsweise den fehlenden Lückenschluss auf der besonders gefährlichen Strecke zwischen Gimmersdorf und Villip durch Asphaltieren eines Wirtschaftswegs sicherstellen wollen die Grünen nicht. Statt schnell eine pragmatische Lösung zu schaffen, verheddert man sich in taktischen Überlegungen, um mit der CDU dagegen zu stimmen.
Da lobt man sich, der Haushalt sei 2022 erstmals seit vielen Jahren ausgeglichen. Ja, auf der Ertragsseite gab es ungeplante Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer. Einmaleffekte nimmt man gerne mit, wenn sie in die richtige Richtung gehen. Trotzdem gab es ein Defizit von über 2,5 Mio. Euro, das man ein weiteres Mal mit Hilfe des COVID-Isolierungsgesetzes verstecken und in die fernere Zukunft verschieben konnte. Aber keine Aussagen zur drohenden Gefahr der Haushaltssicherung und kein Wort zur Nachhaltigkeit als Haushaltsziel! Die Haltung der Grünen zum Haushalt erscheint schlichtweg hilflos.
Völliger Dissens herrscht beim Projekt Rathaus – dem Rathausneubau, wenn es nach CDU und Grünen geht. Hier wiederholen alle unterzeichnenden Fraktionen die Forderung, die Sanierung des Bestandsbaus viel sorgfältiger zu prüfen als bisher geschehen. Wir lehnen eine Ad-hoc-Entscheidung allein auf der Grundlage eines Gutachtens ab, das wesentliche Fragen eben nicht beantwortet. Besonders verwunderlich: die Grünen setzen sich für einen Neubau ein, ungeachtet der enormen Klimabelastung, obwohl inzwischen alle Fachleute mahnen, Sanierung müsse vor Neubau gehen. In der nächsten Ratssitzung soll der Beschluss zum Neubau gefasst werden, sagt der Bürgermeister. Wir sind gespannt, wie sich die Grünen entscheiden.
Andreas Wollmann Ulrich Feyerabend Joachim Mittweg Friedrich Oettler