Die Sitzung des Planungsausschusses am 1. Februar, von der sich vor allem Verwaltung und Investor das grüne Licht für den Bau einer Seniorenwohnanlage auf dem ehemaligen Gelände des Hotels Wiesenau in Pech erhofft hatten, begann mit einem Paukenschlag. Oliver Henkel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die mit der CDU eine Koalition im Wachtberger Rat bilden, beantragte unmittelbar die Abstimmung über den von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag. Dieser beinhaltete, die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans zu beschließen und die eingegangenen Anregungen während der Offenlage im Wesentlichen abzuweisen.
Der Antrag der Grünen auf Ablehnung wurde gegen die Stimmen der CDU von allen anderen Fraktionen einstimmig angenommen. Der neue Beschluss lautet: „Dem Rat wird die Aufhebung des Verfahrens vorgeschlagen“.
Das bedeutet allerdings nicht, wie von der CDU suggeriert, dass in der Wiesenau kein Pflegeheim gebaut werden kann. Die SPD hat den Bau eines Pflegeheims immer unterstützt. Unter anderem waren wir aber der Auffassung, dass dies möglich sein muss, ohne zum Beispiel die Nutzungsbedingungen für das hintere Grundstück mit Pferdehaltung und therapeutischem Reitbetrieb einzuschränken. Eine solche Koexistenz hatte der Investor in Gesprächen auch zugesagt. Allerdings sah Bürgermeister Jörg Schmidt dies offensichtlich anders, wie uns das Anhörungsverfahren erneut gezeigt hat.
Für die Sitzung des Planungsausschusses am 1. Februar lagen nun weitere, ungewöhnlich viele und sehr deutliche Kritikpunkte an dem Vorhaben in Form von Stellungnahmen z.B. des Rhein-Sieg-Kreises, des BUND oder von Wasserbehörden vor. Diese ergaben auch aus unserer Sicht viele neue Gesichtspunkte und Fragen, die der Diskussion bedürfen. Das betrifft den Klimaschutz durch Einsatz erneuerbarer Energien, etliche Aspekte des Naturschutzes, die Aufenthaltsqualität der zukünftigen Bewohner, die Parksituation und die Verkehrssicherheit. All dies fand im Verwaltungsvorschlag keine Berücksichtigung, und auch bereits früher erfolgte Einwände unsererseits sollten unberücksichtigt bleiben. Damit war auch für uns als SPD klar, dass das Verfahren so nicht einfach weiterlaufen kann.
Die Haltung der Verwaltungsspitze war in diesem Verfahren leider gekennzeichnet durch kompromissloses Festhalten an alten Zielen, obwohl sich viele Rahmenbedingungen geändert hatten. Eine offenere Kommunikation mit dem Ausschuss und realistischere Lösungsvorschläge hätten vielleicht zu einem anderen Ergebnis geführt.
Die CDU ist offensichtlich enttäuscht vom Verhalten ihres Koalitionspartners (Grüne), der sie nach Presseberichten vor der Sitzung über seine Absichten informiert hatte. Damit sei nun die Chance endgültig vertan, eine weitere Pflegeeinrichtung in Wachtberg anzusiedeln. Der Investor geht noch einen Schritt weiter, bezeichnet die Wachtberger Politik als unberechenbar und spricht von selbsternannten Experten im Rat. Beides Vorwürfe, die zeigen, dass man ohne Rücksicht auf Verluste die eigenen Vorstellungen mit der Brechstange durchsetzen wollte.
Dr. Roswitha Schönwitz, SPD, Mitglied in Rat und Planungsausschuss